AGB

1. Vertragsparteien
Die Firma Bauunternehmen Breterntiz wird in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen als AG bezeichnet. Der im Verhandlungsprotokoll als AN bezeichnete Unternehmer wird auch hier als AN bezeichnet.

2. Vertragsgrundlagen
Die Vertragsgrundlagen und ihre Reihenfolge bei Widersprüchen bestimmen sich nach Ziffer 1 des Verhandlungsprotokolls des Bauunternehmen Breternitz.

3. Vom AN beizubringende Unterlagen
Der AN ist verpflichtet, mit seinem Angebot, spätestens jedoch 6 Werktage nach Auftragserteilung, folgende Unterlagen vorzulegen:

Nachweis über den Eintrag in die Handwerksrolle (Kopie)
Eintrag in das Handelsregister (Kopie)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse im Verhandlungsprotokoll oder in den sonstigen Vertragsunterlagen geforderte Versicherungsnachweise.
Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes oder eine entsprechende Erklärung eines Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers
Bauleitererklärung im Sinne des einschlägigen Bauordnungsrechts
Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 EStG.
Der AG kann die Bezahlung von Abschlags- und der Schlussrechnung vom Vorliegen der vorgenannten Unterlagen abhängig machen.

4. Ausführung
Der AN ist verpflichtet, die von ihm benötigten Planunterlagen rechtzeitig schriftlich abzufordern.

Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom AG zur Ausführung freigegeben sind. Durch die Freigabe übernimmt der AG keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Unterlagen.

Der AN hat spätestens 6 Werktage nach Auftragserteilung schriftlich seinen umfassend bevollmächtigten Vertreter auf der Baustelle, den für seine Leistungen verantwortlichen Bauleiter und Fachbauleiter entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie ggf. einen Sachbearbeiter für technisch vorbereitende Arbeiten zu benennen.

Die Weitergabe von dem AN obliegenden Leistungspflichten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG.

Kommt der AN der Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG auch schon während der Bauausführung und vor der Abnahme die Mängel auf Kosten des AN selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen, ohne dass es einer Teilkündigung bedarf. Dies gilt entsprechend für die nicht fristgerechte oder nicht vertragsgemäße Ausführung von Teil- oder Restleistungen.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt der AG keine Verpflichtung oder Einstandspflicht für die Erfüllung von Vorleistungen der von ihm beauftragten Unternehmen. Insbesondere übernimmt der AG keine Verpflichtung, das Bauwerk zu den vereinbarten Fristen wie für die konkrete Nachunternehmerleistung geeignet, zur Verfügung zu stellen.

5. Vergütung
Für Einheitspreisverträge
Die Einheitspreise gelten für die Dauer der Bauzeit. Während dieser Zeit sind Erhöhungen auch für den Fall außergewöhnlicher Steigerungen von Materialpreisen oder Lohnkosten ausgeschlossen. § 2 Nr.3 VOB/B bleibt unberührt.

Für Pauschalfestpreisverträge
Der Pauschalpreis ist ein Festpreis für die Dauer der Bauzeit. Während dieser Zeit sind Nachforderungen auch für den Fall der außergewöhnlichen Steigerung von Materialpreisen oder Lohnkosten in der Bauwirtschaft ausgeschlossen. Der Pauschalfestpreis versteht sich für alle Lieferungen und Leistungen, die zur vollständigen, ordnungsgemäßen und funktionsgerechten vertraglichen Leistung erforderlich sind. Soweit in den Leistungsbeschreibungen, insbesondere in den Planunterlagen, Leitmengen angegeben sind, wurden diese vom AN auf Grundlage der in Ziffer 2 aufgeführten Vertragsgrundlagen überprüft. Der AN hat die Massen aus den angegebenen Plänen selbständig und eigenverantwortlich ermittelt. Aufgrund seiner eigenen Überprüfung wird der AN seine Leistungen unabhängig von der Richtigkeit der Leitmengen erbringen. Massenunterschreitungen bzw. –überschreibungen sind im vereinbarten Pauschalpreis bereits berücksichtigt und berechtigen nicht zu Mehrforderungen. Ein entsprechendes Pauschalierungsrisiko hat der AN berücksichtigt. Dieses ist mit der vertraglichen Vergütung abgegolten. Der AN ist auch verpflichtet, das Leistungsverzeichnis auf Vollständigkeit der ausgeschriebenen Leistungen zur Erbringung der funktionsgerechten, vertraglich geschuldeten Gesamtleistung zu überprüfen und sämtliche erkennbaren erforderlichen Leistungen, Teilleistungen, Hilfsleistungen und Nebenleistungen einzukalkulieren, auch wenn sie im Einzelfall nicht ausgeschrieben waren. Die Massenausschreibung selbst hat für den hier in Rede stehenden Vertrag nur insoweit Bedeutung, als sie der Einheitspreisliste als Teil derselben angegliedert wird und für gegebenenfalls zu vergütende Mehrleistungen, wie auch für die Bemessung des Substanzwertes aller Minderleistungen im Falle einer vom AG angeordneten Änderung des Bauentwurfes heranzuziehen ist.

Mit den im Verhandlungsprotokoll genannten Preisen sind alle zur ordnungsgemäßen und vollständigen Erbringung der beschriebenen Leistungen notwendigen Arbeiten abgegolten, einschließlich aller Nebenleistungen, die nach den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen der VOB Teil C oder nach den sonstigen Vertragsbedingungen ohne besondere Vergütung zu erbringen sind.

6. Ausführungsunterlagen/Bauzustand
Der AN versichert, dass die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben ausreichend waren, um sämtliche zur Preisbildung erforderlichen Umstände erfassen und damit die übernommenen Leistungen abnahmereif und funktionsfähig nach Ausführungsart und Umfang erbringen zu können.

Der AN verpflichtet sich, sich vor Beginn der Ausführungen von dem Zustand des Baues und der Baustelle zu überzeugen und festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr von Schäden und Mängeln ausführen kann. Etwaige Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich gegenüber dem AG geltend zu machen.

Sind die Vorarbeiten anderer Unternehmer, auf denen der AN mit seinen Arbeiten aufbaut, mangelhaft, so muss der AN dies ebenfalls vor Beginn der Ausführung schriftlich gegenüber dem AG rügen. Andernfalls hat er für seine Arbeiten in vollem Umfang Gewähr zu leisten (vgl. §§ 4 Nr. 3,13 Nr. 3 VOB/B).

7. Ausführungsfristen
ind zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nur ungefähre Zeitangaben über den voraussichtlichen Baubeginn möglich und wird daher lediglich die Ausführungsdauer verbindlich festgelegt, ist mit den Arbeiten nach Aufforderung innerhalb der vertraglich festgelegten, sonst angemessenen Abruffrist zu beginnen.

Die sich daraus in Verbindung mit den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere im Verhandlungsprotokoll, ergebenden Termine sind verbindliche Vertragstermine. Eingetretener Verzug des AN wird durch die Fortschreibung der Termine und Fristen nicht aufgehoben.

8. Abnahme
AG und AN vereinbaren eine förmliche Abnahme.

Zur Abnahme hat der AN den AG schriftlich aufzufordern. Voraussetzung für die Abnahme ist eine mangelfreie, vertragsgerechte Fertigstellung der vom AN zu erbringenden Leistungen. Voraussetzung für die Abnahme ist ferner die Übergabe sämtlicher vom AN im Zusammenhang mit einer vertragsgerechten Erbringung seiner Leistung geschuldeten Unterlagen (z.B. Revisionsunterlagen, Prüfzeugnisse, TÜV-Abnahmeprotokolle, Bedienungs- und Pflegeanweisungen, vertragliche Nachweise über Eigenschaften bestimmter Baustoffe / Bauteile etc.).

Für den Gefahrenübergang gilt § 644 BGB.

9. Gewährleistung
In Abänderung von § 13 VOB/B beträgt die Frist für die Gewährleistung 5 Jahre und 4 Wochen, für Bedachungen, Fassaden- und Abdichtungsarbeiten – soweit beauftragt – 10 Jahre und 4 Wochen, sofern im Verhandlungsprotokoll nichts anderes vereinbart wurde.

10. Vertragsstrafe
Soweit Zwischen- oder Endfertigstellungstermine sich aufgrund etwaiger berechtigter Bauzeitverlängerungsansprüche verschieben oder soweit Zwischen- oder Endfertigstellungstermine einvernehmlich neu festgelegt werden, knüpfen die betreffenden Vertragsstrafen an die neuen Termine an. Im Verzugsfall ist die Nichteinhaltung der neuen Termine entsprechend sanktioniert, ohne dass es bei Verschiebung oder Neufestlegung der Termine einer besonderen Vereinbarung bedarf. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Bauzeitenplan wesentlich geändert oder der Bauablauf neu geordnet werden muss.

Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann bis zur Fälligkeit der Schlussrechnung geltend gemacht werden. Ein Vorbehalt bei der Abnahme ist nicht erforderlich.

Die Geltendmachung von weitergehenden Schäden, insbesondere von solchen, die dem AG dadurch entstehen, dass er aufgrund des Verzuges des AN selbst gegenüber seinem Auftraggeber zur Entrichtung von Vertragsstrafen verpflichtet ist, bleibt dem AG unbenommen.

11. Sicherheiten
Eine im Verhandlungsprotokoll vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft ist dem AG nach Muster des AG innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung zu übergeben. Der AG übergibt die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme und nach Erhalt und Prüfung der Schlussrechnung zurück, wenn - und soweit - die gesicherten Ansprüche vollständig erfüllt sind.

Vor Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist der AG nicht verpflichtet, Abschlagszahlungen zu leisten.

Der AN ist berechtigt, den nach Prüfung der Schlussrechnung und Zahlung auf die Schlussrechnung einbehaltenen Barsicherheitsbetrag, in sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebender Höhe, durch Gewährleistungsbürgschaft nach Muster des AG abzulösen.

12. Rechnung und Zahlung
Zu einer Zahlungsaufforderung berechtigen nur solche Leistungen, die in das Bauwerk eingebracht worden sind. Werkstattleistungen und Materiallieferungen berechtigen nicht zu einer Zahlungsaufforderung, außer wenn im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

Die vollständige Schlussrechnung umfasst:

2 Rechnungsausfertigungen
2 Ausfertigungen von Zeichnungen mit maßgerechten Eintragungen aller ausgeführten Leistungen (Bestandspläne)
sonstige vertragliche, für den AG oder den Bauherrn erforderliche Unterlagen
13. Besondere Pflichten des AN
Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Sozialgesetzbuches III, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.

Wird bei der Erfüllung des Auftrages nachweislich gegen die Vorschriften der vorgenannten Gesetze verstoßen, hat der AN für jeden von ihm zu vertretenden Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der vereinbarten Nettovergütung zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 10% der vereinbarten Netto-Vergütung begrenzt.

Außerdem verpflichtet sich der AN in vollem Umfang zum Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens, den der AG aus dem Verstoß des AN erleidet. Der AG ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Gesetze diesen Auftrag und andere zwischen AG und AN bestehende Verträge fristlos zu kündigen.

Soweit der AG Schutz- und Sicherungseinrichtungen stellt, werden diese bei der Übergabe gemeinsam abgenommen. Sie sind vom AN eigenverantwortlich zu unterhalten und erforderlichenfalls zu ergänzen. Der AN wird sie nach Abschluss der Arbeiten dem AG ordnungsgemäß zurückgeben. Vorhandene Schutzabdeckungen, Geländer o.ä., die zur Durchführung der Arbeiten vorübergehend entfernt werden müssen, sind wieder ordnungsgemäß herzustellen. Für die Dauer der Entfernung müssen alle Gefahrenstellen durch andere geeignete Maßnahmen unfallsicher abgesperrt und beschildert werden.

Der AN verpflichtet sich, bei der Ausführung der Leistungen die für die Arbeitsverhältnisse der eingesetzten Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen einzuhalten, ebenso diejenigen der jeweiligen Berufsgenossenschaft.

Der AN ist verpflichtet, den Vertretern des AG auf Verlangen die Sozialversicherungsausweise des eingesetzten Personals vorzulegen. Bei Nichtvorlage ist der AG berechtigt, die betroffenen Arbeitnehmer des AN von der Baustelle zu weisen.

Der AN ist auch verpflichtet, auf Anforderung des AG, durch Vorlage entsprechender Beitragserfüllungs- bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen die Erfüllung seiner laufenden Verpflichtungen gegenüber Berufsgenossenschaften, Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden nachzuweisen. Dies gilt auch für sonstige Nachweise, die der AG benötigt, um seine eigenen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die Anlage "Vereinbarung zur Sicherstellung wegen der Haftung bezüglich des Arbeitnehmerentsendegesetzes" und die Anlage "Erklärung über die Bestätigung des Erhaltes des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetzes" sind Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn keine gültigen Arbeitserlaubnisse bzw. Sozialversicherungsausweise vorliegen oder eine bestehende Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis oder ein Sozialversicherungsausweis infolge Befristung seine Gültigkeit verloren hat, so hat der AN die betreffenden Arbeitskräfte unverzüglich von der Baustelle zu entfernen und durch andere zu ersetzen.

Nach § 1a AEntG haftet der AG für die Verpflichtungen des AN zur Zahlung des Mindestentgeltes an seine Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an seine gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der AN verpflichtet sich, den AG von der Haftung nach § AEntG freizustellen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft und die Gewährleistungsbürgschaft sichern auch diesen Anspruch des AG.

Der AN hat täglich auf eigene Kosten Bautagebücher zu führen. Darin sind festzuhalten:

Die Anzahl und die Tätigkeitsdauer der für die Durchführung des Werkes jeweils Beschäftigten
die Art der Tätigkeit, Name, Anzahl, Art und Dauer der Tätigkeit
bei Arbeitnehmerüberlassung der Leiharbeiter und
bei Beauftragung eines ausländischen Nachunternehmers der ausländischen Arbeitnehmer
14. Sonstige Vereinbarungen
Forderungsabtretungen des AN sind ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des AG ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung von Forderungen des AN gegen Forderungen des AG ist nur mit Forderungen des AN zulässig, die entweder vom AG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder mit solchen natürlichen oder juristischen Personen, die durch Eintragung im Handelsregister oder durch Gesetz solchen Kaufleuten gleichgestellt sind, ist Gerichtsstand nach Wahl des Auftraggebers entweder Essen oder der Sitz der für das Bauvorhaben zuständigen Niederlassung. Der AN hat den AG zur Ausübung des Wahlrechts aufzufordern.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Nachunternehmervertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsunterlagen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.